AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Angeboten und Dienstleistungen auf der Internetseite „FinV.net“

1. Präambel

FinV ist ein unabhängiges, selbstorganisiertes Netzwerk für Frauen in Verantwortung. FinV hat die Humanagement GmbH, Podbielskistraße 166 A, 30171 Hannover (kurz: Betreiber), mit dem Betreiben seiner Website beauftragt. Deshalb schließt der Nutzer der FinV-Website-Services (kurz: Nutzer) Verträge über die Nutzung der FinV-Website-Services mit dem Betreiber ab. Die Kontaktdaten sind dem Impressum der FinV-Website zu entnehmen.

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber, unabhängig davon, für welchen der FinV-Website-Services sich der Nutzer registriert oder einloggt.
Das Angebot der Dienste der FinV-Website-Services richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.
Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

2. Gegenstand

2.1 Es gibt zwei Nutzungsvarianten der FinV-Website-Services: a) ein geschlossenes, unentgeltliches Kontaktforum für FinV-Mitglieder (im Folgenden unentgeltliche Nutzung) sowie b) ein entgeltliches Kommunikationsforum zur Vermittlung und Unterstützung von Geschäftskontakten (die Nutzung des entgeltlichen Kommunikationsforums wird im Folgenden „Business-Nutzung“ genannt).

2.2 Einzelheiten zu den Entgelten der Business-Nutzung sind auf den FinV-Websites im Bereich „Leistungen“ geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend. Die Entgelte für die Business-Nutzung sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit von einem Jahr sofort zur Zahlung fällig. Der Betreiber wird den Nutzern die Rechnungen über die Entgelte der Business-Nutzung per E-Mail übermitteln.

2.3 Jegliche Nutzung der FinV-Website-Services bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Betreibers.

2.4 Die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen stellt der Betreiber auf der FinV-Website nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Der Betreiber ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den FinV-Websites zu entfernen.

2.5 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der FinV-Websites technisch nicht zu realisieren ist. Der Betreiber bemüht sich jedoch, die FinV-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den FinV-Websites führen.

2.6 Der Betreiber beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer bzw. anderen Besucher der FinV-Website untereinander. Sofern die Nutzer bzw. andere Besucher über die FinV-Websites Verträge untereinander schließen, ist der Betreiber hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Der Betreiber haftet nicht, falls über die FinV-Websites im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. Der Betreiber haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

3. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung

3.1 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber Änderungen seiner Daten unverzüglich anzuzeigen.

3.2 Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.

3.3 Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Der Betreiber wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

3.4 Durch den Abschluss der für die Nutzung der FinV-Website-Services erforderlichen Eingaben gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der FinV-Website-Services ab. Der Betreiber nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die FinV-Website-Services an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Betreiber zustande.

3.5 Der Betreiber kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein die FinV-Website-Services nutzender Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die er vorgibt zu sein. Der Betreiber leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

4. Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern der Nutzer mit dem Betreiber einen Vertrag eingeht, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:

4.1 Widerrufsrecht
Der Nutzer kann die Registrierung für die unentgeltliche oder für die Business-Nutzung innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung des FinV-Website-Services für den Nutzer durch den Betreiber, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung.

Der Nutzer kann ferner die Inanspruchnahme der Business-Nutzung innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung des FinV-Website-Services für den Nutzer durch den Betreiber, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt in jedem der vorstehenden Fälle die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann in jedem der vorstehenden Fälle per Post an Humanagement GmbH, Podbielskistraße 166 A, 30171 Hannover, gesandt werden. Der Widerruf kann auch über das auf den FinV-Websites von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular oder per Fax oder E-Mail an den Betreiber übermittelt werden. Faxnummer und E-Mail-Adresse des Betreibers werden dem Nutzer per E-Mail übersandt und sind zudem zu finden unter http://www.finv.net/kontakt.

Die Kündigungsrechte des Nutzers aus Ziffer 7 bleiben von dem Widerrufsrecht des Nutzers gemäß dieser Ziffer 4 unberührt.

4.2 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bereits vor Ablauf der  zweiwöchigen Widerrufsfrist gemäß Ziffer 4.1,

  • wenn der Betreiber mit der Ausführung der FinV-Website-Services, für die sich der Nutzer registriert hat, mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers begonnen hat oder
  • wenn der Nutzer die Ausführung der FinV-Website-Services, für die sich der Nutzer registriert hat, selbst veranlasst hat.

4.3 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an den Betreiber zurückgewähren, muss er dem Betreiber insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.

5. Pflichten des Nutzers

5.1 Der Nutzer ist verpflichtet,
5.1.1 ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden,
5.1.2 nur solche Fotos seiner Person an die FinV-Websites zu übermitteln, die maximal fünf (5) Jahre alt sind und den Nutzer klar und deutlich erkennen lassen. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe aller von ihm übermittelten Fotos auf den FinV-Websites erlaubt ist.
5.1.3 bei der Nutzung der FinV-Website-Services die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,

  • beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden,
  • pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
  • andere Nutzer bzw. andere Besucher der FinV-Website unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG),
  • gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie
  • wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten¬-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).

5.1.4 die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:

  • Versendung von Kettenbriefen,
  • Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere Personen gleichzeitig,
  • Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder
  • anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).

5.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:

  • Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der FinV-Websites oder der anderer Nutzer (möglich nur mit vorherigem, schriftlichem Einverständnis und eindeutigem Hinweis auf die Urheberschaft)
  •   jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Betreiber-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

6. Änderungen der FinV-Website-Services

Der Betreiber behält sich vor, die FinV-Website-Services weiter zu entwickeln, zu ändern oder weitere FinV-Website-Services anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

7. Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten

7.1 Der Nutzer kann die unentgeltliche Nutzung jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf den FinV-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Name des Nutzers und eine auf den FinV-Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.

7.2 Das Nutzer und der Betreiber können die Business-Nutzung ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vierzehn (14) Werktagen zum Ablauf des im Vertrag gebuchten Mindestnutzungszeitraums von 1 Jahr oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums von 1 Jahr kündigen. Andernfalls verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr. Die Kündigung kann mit dem auf den FinV-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden oder per Telefax oder Brief an den Betreiber bzw. den Nutzer. Bei der Kündigung sind der Name des Nutzers und eine auf den FinV-Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Nach der Kündigung der Business-Nutzung durch den Nutzer bleibt dem Nutzer die unentgeltliche Nutzung des Privatprofils erhalten. Die Regelungen in Ziffer 7.2 lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt.

7.3 Ein wichtiger Grund für den Betreiber liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für den Betreiber unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen des Betreibers und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:

  • Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,
  • Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2 und 5 dieser AGB,
  • der Ruf der FinV-Website-Services wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist);
  • der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
  • der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer bzw. andere Besucher der FinV-Website oder
  • der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.

7.4 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 7.3 kann der Betreiber unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 7.3 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

  • Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat, oder
  • Sperrung des Zugangs zu den FinV-Website-Services.

7.5 In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen:

  • der Betreiber kündigt den Vertrag gemäß Ziffer 7.3 aus wichtigem Grund,
  • der Betreiber sperrt den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 7.4 oder
  • der Nutzer kündigt den Vertrag; der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Nutzer aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers stammt.

8. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer

8.1 Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der FinV-Website-Services bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkte externe Websites. Der Betreiber gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

8.2 Soweit ein Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der FinV-Website-Services (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann es diese mit dem auf den FinV-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.

9. Kundendienst/Support

Der Nutzer kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit dem Betreiber oder zu den Diensten des Betreibers über das auf den FinV-Websites von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular oder per Fax oder Brief übermitteln.

10. Haftung des Betreibers

Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen den Betreiber (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung des Betreibers gedeckt sind und der Versicherer an den Betreiber gezahlt hat. Der Betreiber verpflichtet sich, die bei Vertragsabschluss bestehende Deckung aufrechtzuerhalten.

11. Freistellung

11.1 Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Betreiber wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den FinV-Websites eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt den Betreiber ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Betreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der FinV-Website-Services durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle dem Betreiber aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Betreibers bleiben unberührt.
Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

11.2 Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer den Betreiber nach Wahl des Betreibers auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der FinV-Website-Services durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch den Betreiber sofort einstellen.

12. Datenschutz

Der Betreiber ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an den Betreiber übermitteln, äußerst wichtig ist. Der Betreiber wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen des Betreibers geregelt, die von jeder der FinV-Websites aus erreichbar sind.

13. Rechte an Inhalten

Der Nutzer räumt dem Betreiber mit dem Einstellen seines Beitrags in ein Forum (Business-Nutzung, Unternehmensprofil) ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Beitrag ein, welches der Betreiber zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung des Beitrags in dem entsprechenden Forum sowohl auf seinen Seiten als auch auf den Webseiten seiner Kooperationspartner sowie zur sonstigen Vermarktung des Forums, berechtigt.
Der Betreiber hat damit das Nutzungsrecht an allen Beiträgen zu den von ihm betriebenen Diskussionsforen. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Beiträge oder deren Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Urhebers nicht gestattet. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten des Betreibers bzw. Dritter ist, mit Ausnahme des Cachens im Rahmen des Besuchs der FinV-Website, ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht gestattet.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.

14.2 Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der Betreiber wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Der Betreiber wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

14.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an den Betreiber per E-Mail mit dem von jeder der FinV-Websites aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an den Betreiber übermitteln. Der Betreiber kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Benutzerkonto angegeben hat.

14.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.

14.5 Erfüllungsort ist der Sitz der Humanagement GmbH, Podbielskistraße 166 A, 30171 Hannover.

14.6 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Humanagement GmbH.

14.7 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.